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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 12 R 189/12   

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https://dejure.org/2013,105670
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 12 R 189/12 (https://dejure.org/2013,105670)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 12 R 189/12 (https://dejure.org/2013,105670)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 12 R 189/12 (https://dejure.org/2013,105670)
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  • BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

    Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 12 R 189/12
    Die Pflichtverletzung, die zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führt, muss aber in einer Verletzung sozialbehördlicher Pflichten liegen (BVerwG, Urt. v. 30.6.2011 - 3 C 36/10, NJW 2012, 168, 169, Tz. 18).
  • BSG, 13.12.1984 - 11 RA 68/83

    Beanstandung freiwillig entrichteter Beiträge - Verstoß gegen Treu und Glauben -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 12 R 189/12
    Grundsätzlich kommt zwar auch ein Herstellungsanspruch in Betracht, wenn zwar kein Beratungsfehler des angegangenen Leistungsträgers vorliegt, sondern sich eine andere Behörde pflichtwidrig verhalten hat (BVerwG, a.a.O., Tz. 21; BSGE 57, 288, 290f.).
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